Stoppt den Kahlschlag!
Resolution der Delegiertenversammlung der IG Metall Leer-Papenburg
Die Delegierten der IG Metall Leer-Papenburg blicken mit großer Sorge und Unverständnis auf die aktuellen Reformdebatten in Deutschland. Immer mehr Beschäftigte haben den Eindruck, dass die Antwort auf nahezu jede gesellschaftliche Herausforderung dieselbe ist: länger arbeiten, höhere Belastungen, mehr aus eigener Tasche bezahlen und weniger Schutz.
Ob im Gesundheitsweisen und in der Pflege, der Rente oder bei der Arbeitszeit: Die vermeintlichen Lasten werden auf die Schultern derjenigen verlagert, die jeden Tag hart arbeiten, Verantwortung übernehmen und den Wohlstand unseres Landes erarbeiten. Zu diesem Kurs stehen wir in Opposition. Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere unserer Region, eindringlich auf, den als Reformen verkleideten Kahlschlag zu stoppen. Der Sozialstaat und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind wichtige Errungenschaften für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Keine Kürzungen bei der Rente!
Wir lehnen jede weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsaltes ab. Für ihre Lebensleistung verdienen unsere Kolleginnen und Kollegen Respekt und eine gute Rente. Schon heute erreichen viele Beschäftigte aufgrund der vielfältigen Belastungen des Berufslebens das Renteneintrittsalter gar nicht oder nur unter erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen. Für sie bedeuten die Vorschläge eine Rente mit Abschlägen und schon heute in zu vielen Fällen den Beginn von Altersarmut. Statt das Renteneintrittsalter an die durchschnittliche Lebenserwartung zu koppeln, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren zu streichen oder bewährte Instrumente wie das Altersteilzeit-Blockmodell abzuschaffen, erwarten wir mehr Sicherheit für Rentnerinnen und Rentner, eine Stärkung der gesetzlichen Rente durch die Einbeziehung alle Erwerbstätigten und Einkommen sowie eine Politik, die endlich die Altersarmut in unserer Gesellschaft bekämpft.
Gesundheit und Pflege dürfen nicht zum Luxus werden!
Mit großer Sorge blicken wir zudem auf die geplanten Reformen im Gesundheits- und Pflegesystem. Höhere Zuzahlungen bei Medikamenten, zusätzliche Belastungen für Familien, steigende Beiträge und die Kürzung staatlicher Leistungen lösen die strukturellen Probleme unseres Gesundheitswesens nicht. Die angestrebten Reformen stellen einseitige Belastungen für die Versicherten dar und lösen große Unsicherheit bei den Ältesten und Schwächsten unserer Gesellschaft aus. Wir stehen für ein Gesundheitssystem, dass Vertrauen und Sicherheit im Alter schafft. Gleichermaßen lehnen wir die Pläne zur Pflegeversicherung ab. Die Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, höhere Hürden beim Zugang zu Pflegeleistungen sowie die geplante Abschaffung der Einkommensgrenze beim Elternunterhalt treffen ausgerechnet diejenigen, die bereits heute enorme Verantwortung übernehmen. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie darf weder zum Armutsrisiko für Pflegebedürftige noch für ihre Angehörigen werden. Statt weiterer Belastungen braucht Deutschland eine solidarische Pflegebürgervollversicherung und eine Krankenversicherung für alle.
Finger weg von unseren Rechten!
Die Bundesregierung plant einen rigorosen Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit der Abschaffung des Acht-Stunden-Tages soll einer der wichtigsten und ältesten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaften aufgeweicht werden. Geregelte Tageshöchstarbeitszeiten sind aber keine veraltete Vorschrift und erst recht kein Hindernis für wirtschaftlichen Erfolg. Wer längere tägliche Arbeitszeiten als mehr Flexibilität für Beschäftigte verkauft, ignoriert die Realität in den Betrieben. Die Beschäftigten in Deutschland leisten bereits heute Millionen Überstunden, viele davon unbezahlt. Schichtarbeit, Arbeitsverdichtung und eine hohe Arbeitsbelastung bestimmen für viele Kolleginnen und Kollegen längst den Alltag. Flexible Arbeitszeiten sind bereits heute im bestehenden Arbeitszeitgesetz möglich. Eine weitere Lockerung würde den Druck auf Beschäftigte und ihre Familien massiv erhöhen. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Acht-Stunden-Tag zu erhalten und die Gestaltung der Arbeitszeit weiterhin den Sozialpartnern zu überlassen!
Auch die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im Juli 2026 enthalten erhebliche Einschnitte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die geplante Ausweitung der sachgrundlosen Befristung auf bis zu vier Jahre würde für tausende, insbesondere junge, Beschäftigte Unsicherheit und Gängelung bedeuten. Ebenso lehnen wir die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und eine verpflichtende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ab. Diese Maßnahmen sind nicht nur realitätsfern, sondern stellen die Beschäftigten in Deutschland unter Generalverdacht. Wir stehen für einen Sozialstaat, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Vertrauen entgegenbringt und ihnen nicht misstraut.
Unser Appell: Investitionen und Gerechtigkeit statt Sozialabbau!
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Leer-Papenburg fordert die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, den eingeschlagenen Kurs des sozialen Kahlschlags grundlegend zu korrigieren.
Die Beschäftigten haben in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Krisen bewältigen müssen und dabei erhebliche Beiträge geleistet. Deshalb erwarten die Kolleginnen und Kollegen zurecht eine Politik, die ihre Lebenssituation ernst nimmt und nicht immer neue Belastungen auf sie abwälzt. Deutschland braucht keinen Wettbewerb um den Abbau sozialer Rechte. Vielmehr braucht es einen handlungsfähigen Staat, der in die Zukunft der Industrie investiert und dadurch Wachstum und sichere Arbeitsplätze schafft. Nicht längere Arbeitszeiten, eine Ausweitung von Befristungen oder niedrigere Renten stärken unseren Industriestandort, sondern eine Politik, die endlich den Investitionsstau, den Fachkräftemangel und den Sanierungsbedarf unserer Infrastruktur angeht.
Eine Politik, die die gegenwärtigen Herausforderungen nur mit Sozialabbau beantwortet, ist nicht unsere Politik. Statt den Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte zu schleifen, erwarten wir, dass hohe Vermögen und Erbschaften sich angemessen an den Kosten beteiliget werden. Wer den sozialen Zusammenhalt dauerhaft sichern will, muss auch den Mut haben, die Reichen und Mächtigen in die Verantwortung zu nehmen.
Die IG Metall Leer-Papenburg wird sich gemeinsam mit ihren Mitgliedern und den Beschäftigten in den Betrieben dem geplanten Kahlschlag unseres Sozialstaates entgegenstellen und für die Verteidigung unserer erkämpften Rechte eintreten.
