Betriebsratstätigkeit: Behinderungen und Störungen

Einerseits ist der Betriebsrat verpflichtet, seine im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Beteiligungsrechte wahrzunehmen. Andererseits fühlen sich manche Arbeitgeber durch Betriebsratshandeln in ihrer »unternehmerischen Freiheit« eingeschränkt. Das führt unausweichlich zu Konflikten zwischen den Betriebsparteien. Doch wo fängt eine Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit an, und wie kann der Betriebsrat die Rechte, die ihm verwehrt werden, einfordern und durchsetzen? Dieses Seminar vermittelt den Teilnehmer*innen die entsprechenden Kenntnisse und ein Gespür für den richtigen Einsatz der zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.

Themen im Seminar "Betriebsratstätigkeit: Behinderungen und Störungen"

• Was bedeutet vertrauensvolle Zusammenarbeit für die Betriebsparteien (§ 2 (1) BetrVG)?

• die Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit und gesetzlichem Betriebsratsmandat:

• das Begünstigungs- und Benachteiligungsgebot nach dem Betriebsverfassungsgesetz

• Schutz von Betriebsratsmitgliedern (Entgelt, Karriere, Versetzung, Kündigung)

• Behinderung und Störung der Betriebsratsarbeit:

• Wo fängt Behinderung an? (von Schikane bis Kündigung)

• wiederholte verspätete oder unvollständige Informationen durch den Arbeitgeber

• Verweigerung der Kostenübernahme (§ 40 BetrVG), Bedeutung der Vermögenslosigkeit des Betriebsrats

• Verstöße gegen Mitwirkungsrechte bei personellen Maßnahmen

• Nichtbeachtung von Mitbestimmungsrechten

• Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats:

• Rechtsfolgen bei Uneinigkeit über die Rechte des Betriebsrats

• interne und externe Schlichtungsoptionen

• Wann ist ein grober Verstoß ein grober Verstoß?

• Beschlussverfahren - was muss der Betriebsrat tun? (Antrag, Verfahren, Kosten)

• Es eilt! Die einstweilige Verfügung

• die Einigungsstelle (Verfahren, Kosten, Anfechtung)

• Straftaten (§ 119 BetrVG), Ordnungswidrigkeiten (§ 121 BetrVG)

• Streitigkeiten des Sprecherausschussgesetzes und des Europäischen Betriebsrats