Pressemitteilung IG Metall Leer-Papenburg

Leer, 08.01.2024

IG Metall Leer-Papenburg kritisiert einseitige Lastenverteilung bei aktuellen Gesetzesänderungen

Die IG Metall Leer-Papenburg äußert ihre Besorgnis über die einseitige Lastenverteilung im Zuge aktueller Gesetzesänderungen und Kostensteigerungen. Die steigenden Kosten belasten besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentner.
Thomas Gelder, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, kritisiert die geplanten Maßnahmen der Ampelkoalition, die besonders auch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schultern sind. Die Anhebung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme von 7 auf 19%, die Erhöhung des CO2-Preises von derzeit 30 Euro auf 45 Euro pro Tonne sowie der Wegfall der Strom- und Gaspreisbremse führen zu weiteren steigenden Energiekosten. Das im Koalitionsvertrag beschlossene Klimageld zur Kompensation des CO2-Preises rückt in weiter Ferne.

Zusätzlich wird sich eine Erhöhung der Mautgebühren sowie die Anhebung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 % auf die Preise der Verbraucher auswirken. Gelder betont, dass diese zusätzlichen Belastungen insbesondere für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen nicht mehr tragbar sind. Für Eigenheimbesitzer und Mieter wird auch das neue Heizungsgesetz weitere finanziellen Belastungen mit sich bringen. Dies belastet Rentner und junge Familien gleichermaßen.
Thomas Gelder kritisiert weiter, dass auch die gesetzliche Rentenversicherung geschwächt werde. So soll der staatliche Zuschuss zur Rentenkasse 2024 um fast 600 Millionen Euro sinken.

Die IG Metall Leer-Papenburg macht deutlich, dass mehrere Entscheidungen der Regierungskoalition den Industriestandort beeinträchtigt, indem die Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern zu hoch sind. Die Umstellung in der Automobilindustrie von Verbrenner auf Elektromobilität wird durch die Streichung der Fördermittel für Elektroautos gefährdet, was sich negativ auf sichere Industriearbeitsplätze auswirken könnte.

Die Stimmung in den Betrieben, so Gelder weiter, mache deutlich, dass das Vertrauen in die politischen Entscheidungen droht verloren zu gehen. Die IG Metall Leer-Papenburg fordert eine ausgewogene Lastenverteilung und appelliert an die Politik, die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen zu berücksichtigen. Es ist wichtig, dass politische Entscheidungen die Lebensbedingungen aller Menschen nicht übermäßig belasten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht allein die enormen Kostensteigerungen tragen müssen. Die Gewerkschaften fordern eine sozial ausgewogene Finanzierung. Daher fordert die IG Metall auch die Einführung einer Vermögenssteuer und eine gerechtere Besteuerung von Unternehmensgewinnen in Deutschland.
 

Ansprechpartner:
Thomas Gelder

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